„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des Senats für diese Zielgruppe, die schon seit Jahren nicht eingehalten werden.
Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Lange hat sich der Senat beharrlich geweigert, die aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Zahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu nennen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion ist nun von einem Rückgang des aktuellen WA-gebundenen Wohnungsbestands von circa 29.000 Wohnungen (2022) bis 2030 auf circa 16.800 Wohnungen die Rede und dies bei einer zeitgleich steigenden Nachfrage. Zwar betont Rot-Grün, dass die Neubautätigkeit den Rückgang lindere, allerdings ist die Neubautätigkeit eher Theorie und nicht Praxis. So hat Fördern & Wohnen (F&W) den Auftrag, jedes Jahr 200 Wohnungen mit WA-Bindung zu bauen, doch seit 2018 wurden insgesamt nur 176 Wohnungen (Drs. 22/11535) statt der geforderten 1.000 Wohnungen fertiggestellt. Zwar sind von 2023 bis 2026 484 Wohnungen in Planung, aber die bisherige Zielerreichungsbilanz von F&W lässt große Zweifel aufkommen. Da zumindest begrenzt Flächen für den Wohnungsbau in den Bezirken zur Verfügung stehen, fordern wir den Senat auf, frei gewordene Kapazitäten bei den Bauunternehmen infolge der Krise in der Bauwirtschaft zu nutzen, um vorhandene Neubauziele im Bereich des Wohnungsbaus für vordringlich Wohnungssuchende umzusetzen.“