Mehrere Anfragen an den Senat zeigen, dass Hamburgs Verkehrspolitik unter Rot-Grün in keinen guten Händen ist. Wie lange sollen die Hamburgerinnen und Hamburger im privaten Mobilitätsverhalten noch gegängelt werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Parkplatzvernichtungskampagne des…
Immer wieder kommt es in Hamburg zu gefährlichen Sprengungen von Geldautomaten durch Kriminelle. Zuletzt am Bahnhof Hamburg-Ohlsdorf. Wirksame Präventionsmaßnahmen der CDU-Fraktion wurden hingegen von SPD und Grünen immer wieder abgelehnt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Regelmäßig werden…
Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. Auch an Hamburg Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 22/13547). Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der…
In einem NDR-Interview hat sich Bürgermeister Tschentscher gestern zu der im Bund gescheiterten Reform des Anwohnerparkens geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offensichtlich ist Bürgermeister Tschentscher schlecht informiert. Da helfen wir gerne weiter. Tatsächlich ist es so, dass…
Wie der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, ist die Arbeit der Super-Recognizer der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof inzwischen unverzichtbar, wenn es um die Wiedererkennung von potentiellen Straftätern und Zuordnung bei Tätern geht. Dies sollten nun auch SPD und Grüne verstehen,…
„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der…
Zum Bericht über die Fortschreibung des Mietenspiegel 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erneut ist die Nettokaltmiete in Hamburg gestiegen, im Durchschnitt um knapp 6 Prozent. In erster Linie wären die Baubeschleunigung und dadurch zusätzlich entstehender, dringend…
Die Reederei MSC hält jetzt mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), zusammen mit der Stadt Hamburg würde MSC mehr als 90 Prozent an der HHLA halten. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen