Zur heutigen Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Industriestrompreis erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Deutschland steht wirtschaftspolitisch am Scheideweg, Industriebetriebe wandern ab und unser Standort ist in Gefahr. Energie ist viel zu teuer, Hamburg und Deutschland…
Heute hat der Hamburger Senat das Klimastärkungsgesetz vorgestellt. Zum im Dezember 2022 beschlossenen Eckpunktepapier wurden trotz weiterer und schärferer Maßnahmen für die Hamburger Wirtschaft und Bevölkerung keine weiteren Einsparungen erzielt. Weitere Beschränkungen für alle ohne Einsparung in der CO2-Bilanz zum…
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung eines Spielplatzes sollen Träger künftig tief in die Tasche greifen. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter…
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Tourismus und Hotellerie der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der…
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche zu, auch auf die Gewaltkriminalität. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der erneute deutliche Anstieg der Kriminalitätszahlen ist…
Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich. Mit einer Legalisierung würde der Konsum von Cannabis deutlich ansteigen und damit auch die…
Obwohl die Grünen seit 2015 Teil der Hamburger Regierung sind, scheint der Naturschutz trotz betonter Wichtigkeit durch den grünen Umweltsenator Kerstan keine positive Entwicklung zu nehmen. Seit 2015 hat die Hansestadt rund 4.230 wertvolle Straßenbäume verloren, und es ist keine…
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den Wohnungsneubau wie der Erreichung der CO2-Ziele bremse.‘ Senator Dressel hat…
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