Frieling: Realität rot-grüner Stadtentwicklung – Stillstand im Hamburger Wohnungsneubau

Eine Anfrage an den Senat zeigt: Bis Ende November wurden in den sieben Hamburger Bezirken 4.550 Baugenehmigungen erteilt. Damit sind noch nicht einmal 50 Prozent des jährlichen Wohnungsbauziels erreicht. Auch wenn im Dezember noch weitere Genehmigungen erfolgen, wird der Senat deutlich hinter seine eigenen Erwartungen zurückbleiben. Auch bei den Baufertigstellungen ist schon jetzt der krasse Einbruch im Neubausektor zu sehen, besonders traurig bei den Zahlen im geförderten Wohnungsbau, gerade einmal 1.505 Wohneinheiten sind entstanden. Im „Vertrag für Hamburg“ haben der Senat und die sieben Hamburger Bezirke noch vereinbart, dass jährlich 10.000 Wohneinheiten genehmigt werden sollen und in Projekten mit Mietwohnungsneubau ein Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen erreicht wird. Von diesem Ziel sind SPD und Grüne meilenweit entfernt.

 

Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Lage im Wohnungsbau ist schwierig. Der Senat versprach mit starken Maßnahmen dagegen zu halten. Man sieht schon jetzt: so wird das nichts! Es wird immer weniger genehmigt, d.h. in den nächsten Jahren wird noch weniger gebaut als in diesem Jahr. Die Mieten werden weiter steigen und ein politisch motiviert nach unten getrimmter Mietenspiegel wird dafür sorgen, dass sich Wohnungsbau in Hamburg überhaupt nicht mehr rechnet. Wer kann, weicht aus ins Umland – das gilt für Mieter und Investoren gleichermaßen. Damit verliert die Stadt kontinuierlich Steuerzahler und die Lage am Wohnungsmarkt wird zum Entwicklungshemmnis für die Stadt. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Maßnahmenkataloge – schnellere Genehmigungen, mehr Service, mehr Förderung, Abbau von Bürokratie und Regelungen – müssen endlich umgesetzt werden.“