Der Wohnungsbau steht auf Grund gigantischer Kostensteigerungen vielerorts still. Die CDU-Fraktion zeigt morgen in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer im Baugewerbe einen möglichen Lösungsweg auf. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Hohe Baustoffpreise,…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des Senats für diese Zielgruppe, die schon seit Jahren nicht eingehalten…
Das Übernahmeangebot der Mediterranean Shipping Company (MSC) an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zum Verkauf von HHLA-Aktien liegt mittlerweile vor. Fest steht bislang nur, dass MSC die Beteiligung erhalten soll. Aber entscheidende Fragen sind weiterhin völlig…
Der Baustopp beim Elbtower darf sich nicht zum Desaster für Hamburgs Steuerzahler entwickeln. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der ehemalige SPD-Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich mit dem Elbtower ein eigenes Denkmal setzen. Wie wir seit…
Zur Presseberichterstattung über den Baustopp beim Elbtower erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst Baustopp am Gänsemarkt, nun beim Elbtower. Man kann für die Stadt nur hoffen, dass Signa zumindest dieses Projekt noch bewältigt. Wenn der Elbtower nicht…
Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf der Innenministerin ist längst überfällig, die geplanten Maßnahmen wurden ehrlicherweise…
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des…
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