Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
Zur heutigen Berichterstattung über den polizeibekannten Intensivtäter Firas A. erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein brutaler Überfall auf eine 84-jährige reichen in Hamburg nicht aus, um einen Haftbefehl zu erwirken.…
Die Nutzerzahlen der kostenpflichtigen P+R Anlagen steigen und das Verkehrsaufkommen erhöht sich seit Corona. Laut einer Anfrage an den Senat hat die Stadt insgesamt knapp 2 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2022 generiert, im Vorjahr waren es noch 1.2 Millionen…
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel in Berlin der Krise im Wohnungsbau annimmt und versucht Abhilfe…
SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Krisen bekämpft man mit Entlastungen, nicht durch Steuererhöhungen! Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum…
Zur Berichterstattung, dass die von der Bahn geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover bis auf weiteres nicht gebaut wird, erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von der Bahn angestrebte Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist eine Grundvoraussetzung zur…
Zur heutigen Landespressekonferenz zur U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor fast 10 Jahren wurde die U5 vom damaligen SPD-Senat erstmalig den Hamburgerinnen und Hamburgern vorgestellt. Wir haben als CDU den Bau der U5 von Beginn an befürwortet, da…
Letzte Woche hat der Senat in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Reederei MSC die HHLA übernehmen wird. Seitdem nimmt die Kritik an diesem Deal mit jedem Tag zu und immer mehr offene Fragen stehen im Raum. Aus diesem…
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