Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich…
Die steigende Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren auch vor Hamburgs Schulen nicht Halt gemacht. Bedauerlicherweise muss seit 2015 auf Drängen vom rot-grünen Senat in der „Richtlinie zur Bearbeitung und Meldung von Gewaltvorfällen in Schulen“ nur…
Heute haben Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bildungssenator Ties Rabe die Pläne des rot-grünen Senats zur Lehrkräfteausbildung auf universitärer Ebene vorgestellt. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass erst politischer Druck notwendig ist, bevor sich die Verhältnisse für Hamburgs Lehrkräfteausbildung verbessern.…
Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne…
Zur Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, dass nach jahrelanger Planung für einen Köhlbrandtunnel jetzt doch wieder der Neubau einer neuen Köhlbrandbrücke geprüft werde, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion: „Das Planungsdesaster um die Köhlbrandquerung ist beschämend. Die Verlässlichkeit des…
Zum heutigen Tag des Mittelstands erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Einmal im Jahr lädt der Senat zum feierlichen Empfang am Tag des Mittelstands, aber an den anderen 364 Tagen passiert wenig bis nichts. SPD und…
Die Finanzbehörde hat erneut eine deutliche Kostensteigerung für den Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ bekanntgegeben. Damit steigen die Projektkosten nun auf rund 400 Millionen Euro. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben mit Kosten von 190 Millionen bereits im Jahr 2019 abgeschlossen…
Am 5. Juni 2023 wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg zählten Ende 2022 1755 Personen dazu, darunter befinden sich 82 Prozent gewaltorientierte Islamisten. Hamburgs große linksextremistische Szene bedroht…
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