Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist erneut auf zahlreiche Mängel und Defizite…
Zur Ankündigung das Hamburg noch diese Woche eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch in dieser Woche sollen Asylsuchende in Hamburg einen Teil ihrer staatlichen Hilfen durch eine Zahlungskarte erhalten, statt in bar. Endlich! Das…
Zu den heute veröffentlichten Kriminalitätszahlen 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Fakten liegen nun klar vor uns – die Kriminalitätsrate in Hamburg ist 2023 um 10,9 Prozent gestiegen. Unter der Führung von SPD und Grünen wird Hamburg zunehmend…
Zu der öffentlichen Anhörung zum „Hafenentwicklungsplan 2040“ (HEP) am Dienstagabend erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat deutlich gezeigt: Im Hamburger Hafen gibt es massiven Unmut über das Agieren des rot-grünen Senats,…
Heute hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan im Rahmen einer Landespressekonferenz einen ersten Zwischenstand zum Sachstand der kommunalen Wärmeplanung Hamburgs mit einer aktuellen Version der sogenannten Wärmenetzeignungskarte vorgelegt. Begonnen hat der rot-grüne Senat mit den Vorbereitungen Mitte 2022. An dem…
Zur heutigen Bilanz für die Wohnraumförderung in Hamburg im Jahr 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Senat präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau zeigen klar: Rot-Grün hat die eigenen Ziele zum Wohnungsbau auch in 2023 wieder…
Zur heute veröffentlichten ADAC-Umfrage zur Zufriedenheit der Hamburger bei der Mobilität erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Pendler sind mit der Verkehrspolitik von SPD und Grünen sind laut einer Umfrage des ADAC äußerst unzufrieden.…
Zur Mobilitätsentwicklung in 2023 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute auf meine Anfragen hin zur eigenen Deutung vorab aktuelle Daten zur Verkehrssituation in Hamburg präsentiert. Es ist erfreulich, dass das Deutschlandticket mehr Menschen zum Umstieg…
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