Die Zulassungszahlen privater PKW sind auch in zweiten Quartal 2023 wieder gestiegen und zwar um etwa 3.400 PKW. Zahlreiche Hamburger sind auf ein eigenes Auto angewiesen oder wollen auch in Zukunft bewusst das Auto aus individuellen Gründen nutzen. Trotzdem hält…
Immer mehr Menschen in Hamburg schaffen sich ein E-Auto an. Um der absehbar weiter steigenden Anzahl an E-Autos gerecht zu werden, bedarf es deswegen einer massiven Ausweitung der städtischen Ladeinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bemerkenswert, dass an manchen…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie erwartet hat das Haushaltsjahr 2022 auch maßgeblich von den hohen Sondererträgen aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung profitiert. Trotz der ausgewiesenen Überschüsse…
Zur heutigen Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Industriestrompreis erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Deutschland steht wirtschaftspolitisch am Scheideweg, Industriebetriebe wandern ab und unser Standort ist in Gefahr. Energie ist viel zu teuer, Hamburg und Deutschland…
Heute hat der Hamburger Senat das Klimastärkungsgesetz vorgestellt. Zum im Dezember 2022 beschlossenen Eckpunktepapier wurden trotz weiterer und schärferer Maßnahmen für die Hamburger Wirtschaft und Bevölkerung keine weiteren Einsparungen erzielt. Weitere Beschränkungen für alle ohne Einsparung in der CO2-Bilanz zum…
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung eines Spielplatzes sollen Träger künftig tief in die Tasche greifen. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter…
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Tourismus und Hotellerie der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der…
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche zu, auch auf die Gewaltkriminalität. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der erneute deutliche Anstieg der Kriminalitätszahlen ist…
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