In einem NDR-Interview hat sich Bürgermeister Tschentscher gestern zu der im Bund gescheiterten Reform des Anwohnerparkens geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offensichtlich ist Bürgermeister Tschentscher schlecht informiert. Da helfen wir gerne weiter. Tatsächlich ist es so, dass…
Wie der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, ist die Arbeit der Super-Recognizer der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof inzwischen unverzichtbar, wenn es um die Wiedererkennung von potentiellen Straftätern und Zuordnung bei Tätern geht. Dies sollten nun auch SPD und Grüne verstehen,…
„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der…
Zum Bericht über die Fortschreibung des Mietenspiegel 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erneut ist die Nettokaltmiete in Hamburg gestiegen, im Durchschnitt um knapp 6 Prozent. In erster Linie wären die Baubeschleunigung und dadurch zusätzlich entstehender, dringend…
Die Reederei MSC hält jetzt mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), zusammen mit der Stadt Hamburg würde MSC mehr als 90 Prozent an der HHLA halten. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher…
Sieben Jahre lang wird die Elbchaussee grundsaniert. Der erste Bauabschnitt ist noch nicht fertiggestellt, da müssen schon die ersten größeren Nachbesserungen erfolgen. Der Kopenhagener Radweg auf Höhe Jenischpark/Teufelsbrück hat sich als sehr gefährlich für die Radfahrer erwiesen, ganz besonders in…
Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einem regionalliga-tauglichen Stadion „Am Neumarkt“ eine Absage erteilt. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine bittere Nachricht für die vermeintliche Sportstadt Hamburg, die vielen Vereine in Wandsbek und für…
Zu den heutigen Ergebnissen der Pisa-Studie für Hamburg erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Pisa-Studie können Hamburg nicht zufriedenstellen. Besonders im Fach Mathematik sind die Probleme längst erkannt, werden aber vom Senator nicht angegangen. Die Ursachen…
