Der geplante Umbau der Rodigallee sorgt seit Jahren für heftigen Widerstand der örtlichen Bevölkerung, die in großen Teilen in der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ organisiert ist. Nun ist bekannt geworden, dass die Schlussverschickung zu den rot-grünen Planungen an die Entscheidungsträger…
Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer aktiv eine notwendige Wende in der Migrationspolitik unterstützen. Daher beantragt die…
Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens und Gemeinsinns in unserer Gesellschaft geehrt. Als Festredner tritt Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf. …
Zur heutigen Vorstellung der neuen Digitalstrategie für Hamburg erklärt Sandro Kappe, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Der Hamburger Senat rühmt sich mit der Digitalisierung – die Realität sieht jedoch anders aus: Noch immer sind 447 Faxgeräte im Einsatz (Quelle: Drucksache 22/14502),…
Die CDU-Fraktion verleiht am 23.01.2025 den Hamburger Bürgerpreis. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion herzlich zur 32. Verleihung des Hamburger Bürgerpreises eingeladen. Dieser findet statt am 23. Januar um 18:00 Uhr im großen Festsaal des…
Heute hat der Senat bekannt gegeben, Pflegen & Wohnen zurückzukaufen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Der Ankauf von Pflegen & Wohnen wirft viele Fragen auf. Wie in anderen Bereichen auch setzen SPD…
Bürgermeister Tschentscher wirft der CDU die Ablehnung des Messerverbots am Hauptbahnhof und im ÖPNV vor. Mit diesen Aussagen spricht der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit aus. Die CDU fordert bereits seit Jahren eine Offensive der Inneren Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten durch Waffenverbotszonen,…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
