Zur heutigen Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen seit Jahren…
Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher ist dafür, Grünen-Umweltsenator Kerstan dagegen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürgermeister verfällt…
Nach langem Warten hat Umweltsenator Kerstan in der heutigen Landespressekonferenz erste Eckpunkte zur Fortschreibung des Klimaplans 2019 vorgestellt. Dieser Plan hätte bereits Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen und beinhaltet den Stand der Zielerreichung und der Maßnahmenumsetzung der rot-grünen Klimapolitik…
Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von der sogenannten Gasumlage befreit werden. Dies sei das Ergebnis von intensiven Prüfungen und Planungen gewesen. Diese vollmundige Ankündigung hat…
Zu den heute durch SPD und Grüne vorgestellten Energiesparmaßnahmen für Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat strauchelt in der Frage um die Energieversorgung in eine unsichere Zukunft. Trotz Maßnahmen für öffentliche Gebäude, bleibt der große Wurf…
SPD und Grüne steuern in Hamburg weiterhin planlos Richtung Energiekrise. Selbst das mangelverwaltete Berlin verfügt über klare Pläne zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum. Rund 200 Objekte in Berlin sollen nicht mehr beleuchtet werden, u.a. die Staatsoper, das Rote Rathaus und…
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den Teilnehmern noch immer Wildcampen angestrebt wird, ist vollkommen inakzeptabel. Der…
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen seien gefährdet (s. Drucksache 22/8829). In einer aktuellen SKA-Antwort gibt…
