Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht.
Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich die SPD von dem Gebäudeenergiegesetz zu distanzieren, das sie im Bund selbst mitgetragen hat.
Für Hamburg werden nunmehr Ziele benannt, die entweder schon längst verfolgt werden (z.B. Versorgungssicherheit, Datenschutzrechte der Wärmekunden, Steigerung der Anzahl der Fernwärmekunden etc.) oder aus Hamburg heraus gar nicht erreicht werden können (z.B. Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Regulierung der Fernwärmepreise; dafür ist die BNetzA als Bundesbehörde zuständig).
Gleichzeitig wird eine kommunale Kälteplanung gefordert. Da der Einbau von Klimaanlagen in Hamburg seit 2017 per rot-grünem Gesetz verboten ist, wäre dies nur mit einer Änderung bei der bevorstehenden Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes möglich.
Die SPD verfolgt mit diesem Eckpunktepapier zwei erkennbare Zielsetzungen:
- Der ineffiziente und überforderte Senator Kerstan soll unter Druck gesetzt werden, damit er endlich seine seit Jahren ungelösten Aufgaben zum Abschluss bringt (Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes / Hamburger Klimaplan, Wärmekataster, kommunale Wärmekonzept etc.)
- Die SPD in Hamburg möchte sich bei all dem energiepolitischen Ampelchaos als ordnende Stimme der Vernunft darstellen und die große Verunsicherung der Menschen abmildern.
Beide Zielsetzungen sind jedoch zum Scheitern verurteilt. Senator Kerstan hat sich schon immer als beratungsresistent erwiesen und wird auch diese Kritik an sich abtropfen lassen. Als Mittel gegen die Verunsicherung der Hamburgerinnen und Hamburger ist dieses Eckpunktepapier ebenfalls untauglich. Es werden lediglich Probleme beschrieben, Selbstverständlichkeiten benannt und Arbeitsaufträge an Senator Kerstan vergeben. Konkrete Lösungen für die Menschen in unserer Stadt sucht man vergebens. Das SPD-Papier ist somit inhaltsleer, bringt unsere Stadt keinen Schritt weiter und dokumentiert lediglich, wie weit sich SPD und Grüne mittlerweile voneinander entfernt haben.“
