Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches zahlreiche neue Regeln beim Bauen festlegt. Dem im Februar 2023 vorgestellten Gesetzesentwurf mit seinen überzogenen Anpassungen folgte eine Welle des Aufschreis aus Hamburgs Wirtschaft und Gesellschaft. Durch einen entsprechenden…
Heute hat der Hamburger Senat das Klimastärkungsgesetz vorgestellt. Zum im Dezember 2022 beschlossenen Eckpunktepapier wurden trotz weiterer und schärferer Maßnahmen für die Hamburger Wirtschaft und Bevölkerung keine weiteren Einsparungen erzielt. Weitere Beschränkungen für alle ohne Einsparung in der CO2-Bilanz zum…
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich…
Senator Kerstan lässt das alte Kohleraftwerk Wedel erneut länger als geplant am Netz. Im Gegensatz dazu wurde das hochmoderne Kraftwerk Moorburg stillgelegt. Entscheidung aus der Not oder doch nur das Wegschieben alter Probleme? Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen seit Jahren…
Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher ist dafür, Grünen-Umweltsenator Kerstan dagegen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürgermeister verfällt…
Nach langem Warten hat Umweltsenator Kerstan in der heutigen Landespressekonferenz erste Eckpunkte zur Fortschreibung des Klimaplans 2019 vorgestellt. Dieser Plan hätte bereits Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen und beinhaltet den Stand der Zielerreichung und der Maßnahmenumsetzung der rot-grünen Klimapolitik…
Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von der sogenannten Gasumlage befreit werden. Dies sei das Ergebnis von intensiven Prüfungen und Planungen gewesen. Diese vollmundige Ankündigung hat…
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