Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs weist erneut auf deutliche Mängel in…
Heute hat die Hapag-Lloyd AG den Plan bekanntgegeben, für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Dividende von 63 Euro je Aktie auszuschütten. Auf Basis des aktuellen Aktienanteils erhält die HGV damit im Mai nach Zustimmung der Hauptversammlung brutto eine Zahlung von über…
Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt…
Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Bei der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Unternehmen muss der Finanzsenator endlich seine Hausaufgaben machen. Das…
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Zahlreiche aktuelle…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
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