SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizei war falsch. Noch schlimmer ist es, dass Sozialdemokraten und Grüne diese Fehlentscheidung nun entfristen…
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns. Diese Grundlagen müssen auch bei der Aufarbeitung des Cum–Ex–Skandals gelten.…
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition vor dem Urteil die Zulässigkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage…
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Richtig ist das Versprechen der Politik, die Wirtschaft nicht im Regen stehen zu lassen. Als CDU…
Zum Bündnisentwurf für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach vielen Jahren erkennt der Senat endlich, dass auch Fußgänger zum Verkehr in Hamburg gehören. Damit besteht immerhin die Hoffnung, dass der bisher in Teilen beklagenswerte…
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund droht in ihrem Koalitionsvertrag den Wirtschaftsstandort Hamburg durch falsche Schwerpunktsetzung zu vernachlässigen. In zahlreichen Punkten lässt…
„Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Potpourri aus Vorschlägen vom linken Wunschzettel, eine liberale und bürgerliche Handschrift lässt sich kaum erkennen: keine Begrenzung der Abgabenlast, weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, keine Reformen zur generationengerechten Sicherung unserer Sozialsysteme. Es drängt sich…
Die Mitgliederversammlung der Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat den Klimaphysiker Prof. Dr. Mojib Latif zum neuen Präsidenten der Akademie gewählt. Hierzu erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Aktuelle Erhebungen zeigen: Wir verzeichnen in der Gesellschaft bedauerlicherweise ein…
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