Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute mitgeteilt, dass die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die staatliche Förderbank KfW vorläufig gestoppt werde.
Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: “Darauf muss man auch erst mal kommen, dass ausgerechnet das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das offensichtlich erfolgreiche Programm zur Förderung energieeffizienter Gebäude fürs Erste ohne Alternative stoppt. Und dann auch noch ohne jede vernünftige Übergangsfrist. Es ist ein gutes Zeichen, wenn eine hohe Anzahl an Anträgen vorliegen, denn energieeffiziente Gebäude sind ein zentraler Baustein um beim Klimaschutz erfolgreich zu sein. Und ich frage mich, was der rot-grüne Senat, dem Klimaschutz angeblich so wichtig ist, getan hat, um eine solche Fehlentscheidung der Ampel-Regierung zu verhindern. Natürlich können Programme immer auf den Prüfstand gestellt und verbessert werden, aber jetzt in der Zwischenzeit das bestehende Programm einfach einzustellen ist weder öko noch logisch und schadet der positiven Entwicklung beim energetischen Bauen und Sanieren. Allerdings macht dieser Vorgang eines deutlich, auf diese Bundesregierung ist kein Verlass. Planungssicherheit ist beim Wohnungsbau besonders wichtig und hier enttäuscht Klimaschutzminister Robert Habeck auf ganzer Linie.”