Im gestrigen Haushaltsausschuss hat SPD-Finanzsenator Dressel mitgeteilt, dass der Million-Auftrag an einen SPD-Genossen gestoppt wurde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Versuch von Finanzsenator Dressel, einen SPD-Parteigenossen mit einer Direktvergabe in Millionen-Höhe zu bevorteilen, ist gescheitert. Eine gute Nachricht.…
Zur heutigen Fragestunde mit Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein neues Jahr beginnt mit guten Vorsätzen und insofern hatte Bürgermeister Peter Tschentscher heute die Chance, aufzuzeigen, wie sein rot-grüner Senat Hamburg endlich erfolgreich durch die Corona-Krise…
Für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 hat der Senat beschlossen, die Obergrenze für globale Minderkosten von 2 auf 3 Prozent der geplanten Gesamtkosten zu erhöhen. Globale Minderkosten sind als Ausnahmeregel pauschale Einsparvorgaben im Haushaltsplan, die durch die laufende Bewirtschaftung erzielt werden…
Zur nun vorgestellten Riege der Koordinatorinnen und Beauftragten im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Besetzung der neuen Koordinatorinnen und Beauftragten von Bundeswirtschaftsminister Habeck verwundert – hatte es doch…
Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD und Grüne schaffen es erkennbar nicht, Boostern und Impfen in Hamburg gut zu organisieren. Impftermine…
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering fordern im Jahr 2022 eine deutliche Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hamburg. Ploß und Thering wollen dafür im neuen Jahr auf allen politischen Ebenen Initiativen einzubringen. Damit soll auch der Abstieg Hamburgs in zahlreichen internationalen Metropolen-Rankings gestoppt werden (vgl. etwa OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg; Städteranking von IW Consult, ImmobilienScout 24 und Wirtschaftswoche).
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass die durch das Parlament vertretenen Hamburger erneut von der Regierung…
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