Christoph Ploß: „Die Welt muss Putin-Russland für diesen Angriffskrieg zur Verantwortung ziehen!“

Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU:„Es herrscht Krieg in Europa! Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und aufs Schärfste zu verurteilen. Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg Russlands. Alle zur Verfügung stehenden Sanktionen müssen unverzüglich gegenüber…

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Christoph Ploß gewinnt vor Gericht gegen Manuela Schwesig / Ploß: „Sieg für die Meinungsfreiheit“

Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Hamburger Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 (Aktenzeichen: 324 O 53/22) hat…

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Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender
Thering: Null Toleranz gegenüber Blockade-Chaoten – gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr mit der vollen Härte des Rechtsstaates

Zu den wiederholten Straßenblockaden von selbsternannten Klima-Aktivisten erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit einigen Wochen blockieren Chaoten immer wieder wichtige Verkehrsachsen der Stadt und verursachen dadurch ein Verkehrschaos zum Nachteil der gesamten Stadt und hohe wirtschaftliche Schäden. Diese…

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Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Strafanzeige erhöht Druck auf Scholz und Tschentscher in der Cum-Ex-Affäre endlich die Wahrheit zu sagen!

Zur Strafanzeige des Hamburger Anwalts Gerhard Strate erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre: „Durch die Strafanzeige des Herrn Gerhard Strate erhält auch die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine andere Qualität. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft die…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Hamburgs hafenpolitischer Alleingang ist gescheitert. Ein nationaler Schlick-Gipfel muss kommen.

Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft…

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