Ein im März in die Bürgerschaft eingereichter Antrag zur Vermeidung von Versorgungssperren für Strom, Gas und Wasser wurde nun von Senator Kerstan zum Leidwesen betroffener Hamburgerinnen und Hamburger beantwortet. So soll die Öffentlichkeit erst im Herbst/Winter 2022 über Möglichkeiten gegen Vermeidung von Versorgungssperren informiert werden. Das ist höchst unsozial und kann Betroffene in noch schwierigere Fahrwasser bringen.
Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel zu spät reagiert der grüne Senator Kerstan auf das Ersuchen des Senats zur Bekämpfung Versorgungssperren. Bereits im März wurde beantragt, den „Runden Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ unter der Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) fortzuführen. Auch sollte mit den Grundversorgern diskutiert werden, in welchem Rahmen für Betroffene, die unverschuldet in finanzielle Engpässe gelangt sind, Härtefallregelungen entwickelt werden können. Nun kommt raus: Ergebnisse der Runden Tische erscheinen erst Ende des Jahres, die dazugehörige Website der Versorgungssperren werde im dritten Quartal 2022 realisiert. Die Öffentlichkeit soll dann mit einer Pressemitteilung informiert werden.
Dem rot-grünen Senat droht ein sozialpolitisches Desaster zum Leidwesen vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Durch diese Senatspolitik wird die energiepolitische Frage in der Stadt schnell zu einer sozialen Frage. Kerstan versicherte in der gestrigen LPK, dass niemand in der Stadt frieren müsse. Die Frage bleibt offen, ob der Senat noch die ganze Gesellschaft im Blick hat?“