Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag (s. Anhang)…
Schnelleres Planen und Bauen, Hamburg zur Hauptstadt für E-Fuels machen, Datenschutzreformen für den Gesundheitsstandort Hamburg und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann, Christoph de Vries und Christoph Ploß (Landesgruppenvorsitzender) heute mit der…
Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sind ab sofort von der Testpflicht in den Schulen befreit worden, während für alle anderen weiterhin eine zweimalige Testung pro Woche aufrechterhalten bleiben soll. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eine Stigmatisierung…
Die Situation des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt bleibt angespannt. Nach zwei Pandemie-Jahren stehen etliche Flächen leer, obendrein ist die Lust auf Shopping aufgrund steigender Lebenshaltungskosten derzeit gedämpft. Im letzten Jahr hat die Stadt Hamburg die Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel den ehemaligen Bürgermeister Scholz und seinen Amtsnachfolger Dr. Tschentscher immer…
Zum Beitritt der katholischen Kirche zum ´Religionsunterricht für alle´ erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Religionsunterricht für alle ist ein Hamburger Erfolgsmodell. Er ermöglicht den Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen, klärt auf und fördert…
Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von…
Hamburgs bekanntester Park ist auf dem absteigenden Ast: Die touristischen und architektonischen Highlights Schaugewächshäuser und das Café Seeterrassen in Planten un Blomen sind seit Jahren für Besucher geschlossen. Eine Anfrage der CDU-Fraktion ergab, dass auch immer weniger Personal eingesetzt und…
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