Eine Verwertung von Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Recycling-Baustoffe kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen zum verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen vereinbart. So haben sie sich inkl. aller städtischen Unternehmen z.B. dazu verpflichtet, bei Bauvorhaben verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe einzusetzen. Nach einer praktischen Erprobungsphase sollte diese Pflicht auch auf private Dritte ausgedehnt werden.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode steht fest: Der Anteil eingesetzter Recycling-Baustoffe bei städtischen Bauvorhaben erfolgt noch immer in geringem Umfang. Eine Quote für den Anteil eingesetzter Recycling- oder Sekundärbaustoffe bei städtischen Bauvorhaben ist bislang nicht festgelegt und Hamburg gibt privaten Dritten beim Abriss von Immobilien auch keine über die gesetzlichen Regelwerke hinausgehenden Recycling-Regelungen und Auflagen vor. Ein rot-grüner Antrag zum Thema Kreislaufwirtschaft aus April 2021 blieb folgenlos. Die CDU-Fraktion stellt am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung den Antrag, in Hamburg nun endlich bei der öffentlichen Auftragsvergabe Rahmenbedingungen für den Einsatz recycelter Baustoffe zu schaffen.

Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Senat das Baustoffreycling verschläft. Die Bautätigkeit in der Stadt ist seit Jahren groß, abgerissen wir leider auch fast jeden Tag – entsprechend groß ist der Bedarf an Baustoffen und die Masse an Abfällen aus Bau- und Abbruchmaßnahmen. Um die Verwender zum Umstellen auf Recycling- und Sekundärbaustoffe zu motivieren und den Anteil eingesetzter Recycling-Baustoffe zu steigern, müssen entsprechende Anreize und Vorgaben festgelegt werden. Die aktuell gültigen Regelungen verhindern jedoch den Einsatz von Recycling-Baustoffen. Diese müssen dringend geändert werden, um endlich zu einer verbesserten Ressourcennutzung zu kommen. Dieser Senat redet viel von Klimaschutz, macht aber viel zu wenig und das auch noch viel zu langsam.“

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