Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen verärgert zunehmend Hamburgs Bevölkerung und ist vor allem gefährlich für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Unfallzahlen zeichnen ein verheerendes Bild. Doch nicht nur die Sicherheit von Hamburgs Verkehrsteilnehmern leidet unter rot-grüner Verkehrspolitik, sondern auch der…
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wird heute offiziell beim Senat angemeldet. Damit beginnt die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, mit dem die Einhaltung der amtlichen deutschen Rechtschreibung in Hamburgs Schulen, Universitäten und Behörden durchgesetzt werden soll. Beispielsweise wären Gendersternchen in amtlichen Schreiben und Schulprüfungen dann nicht mehr erlaubt. In einem ersten Schritt werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburger CDU unterstützt gemäß einem Beschluss des Landesvorstandes die Unterschriftensammlung, etwa mit eigenen Infoständen und indem ihre Geschäftsstellen Unterschriftenlisten annehmen und weiterleiten.
Die Handelskammer hat ein Konzeptpapier „Zukunftstechnologien für Hamburg“ vorgelegt. Zur Weiterentwicklung des Innovationsstandorts Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße das Innovationspapier der Handelskammer. Bei den Innovationsindikatoren (Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen…
Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte…
In der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB Hamburg) sind erneut Wasserschäden aufgetreten. Diesmal Schäden an der Dachhaut und den Dacheinläufen den konzentrierten Arbeitsbereich im zweiten Obergeschoss innerhalb des Lesesaals und einen Gruppenarbeitsbereich, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Die SUB…
Seit Oktober vergangenen Jahres laufen die Gastprofessuren der zwei Vertreter des umstrittenen indonesischen Künstlerkollektivs Ruangrupa an der Hochschule für bildende Künste. Ein Symposium an der HFBK sollte nun die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Reza Afisina und Iswanto Hartono aufklären. Hierzu erklärt Dr.…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen-…
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
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