Thering: Wer Fehler in der Justizbehörde nicht erkennen will, ist fehl am Platz!

Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte die grüne Justizsenatorin Gallina keine Fehler der Hamburger Justiz im Umgang mit Ibrahim A. erkennen. Dabei hat die Justizbehörde erst am letzten Donnerstag über eine Woche nach der Messerattacke in einem Regionalzug Kiel über die Entlassung von Ibrahim A. per E-Mail und Fax informiert. Auch im Justizausschuss am vergangenen Donnerstag wurde Ibrahim A. von Seiten der Justizbehörde als unauffällig beschrieben. Erst am gestrigen Abend, nachdem die Gefängnisakte von Ibrahim A. offensichtlich bereits in einer Berichterstattung zitiert wurde, wurden noch auf die Schnelle vom Senat umfangreiche Informationen zur Gefangenenpersonalakte von Ibrahim A. per Pressemitteilung versendet. Hiermit ist klar: Dem Justizausschuss wurden entscheidende Informationen vorenthalten, obwohl diese bereits der Justizbehörde bekannt waren. Damit erscheint deren Wirken im ganz neuen Licht. Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schief gelaufen ist. Wenn es sich bewahrheitet, dass Ibrahim A. in der Haft mit Attentaten drohen konnte und trotzdem ohne Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt wurde, wird Justizsenatorin Gallina nun endgültig nicht mehr zu halten sein. Wer zudem bei diesem Vorgang keine Fehler erkennen kann oder will, ist ohnehin fehl am Platz!“