Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einem regionalliga-tauglichen Stadion „Am Neumarkt“ eine Absage erteilt. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine bittere Nachricht für die vermeintliche Sportstadt Hamburg, die vielen Vereine in Wandsbek und für…
Zu den heutigen Ergebnissen der Pisa-Studie für Hamburg erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Pisa-Studie können Hamburg nicht zufriedenstellen. Besonders im Fach Mathematik sind die Probleme längst erkannt, werden aber vom Senator nicht angegangen. Die Ursachen…
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Stroms unterschätzen. Aber auch viele Erwachsene wissen nicht, dass das Baden in der Elbe erhebliche Risiken mit sich bringen…
Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Sommer 2021 weiß der Senator für Mobilität, dass das Betreibermodell für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hamburg geändert werden muss. Seitdem hätte es die Möglichkeit gegeben, das bisherige Netz auch für private Anbieter…
Heute wurden von Verkehrssenator Tjarks die zehn Handlungsfelder für die rot-grüne „Strategie Mobilitätswende“ vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in Hamburg. Nicht nur, dass seit Jahren an den…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt die Zahl stornierter Bau-Projekte, die Zahl erteilter Baugenehmigungen sinkt auf…
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt erneut, wie der Individualverkehr in Hamburg weiter eingeschränkt werden soll.…
