Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar vor der Sondersitzung des Justizausschusses vorgestellten Maßnahmen von Justizsenatorin Gallina und Innensenator Grote sind ein…
Hamburg ist laut „TomTom Traffic Index 2022“ die Stadt in Deutschland, in der die Autofahrer am längsten im Stau stehen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg bleibt Stauhauptstadt. In keiner Stadt brauchen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen seit Jahren…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs weist erneut auf deutliche Mängel in…
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eindeutig: Die CDU hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag. Der klare bürgerliche Kurs, mit dem die Berliner CDU vor allem für eine starke innere Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik steht, wurde von den Wählern belohnt.
Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) schlägt erneut Alarm – diesmal sei die Heizung ausgefallen und neue Risse in der Hundesozialstation seien entstanden. Dazu Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel zu lange hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße…
Seit SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Anträge der CDU für Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen abgelehnt haben, wurde der öffentliche Druck auf den rot-grünen Senat so groß, dass der Verkehrssenator schließlich halbherzige und völlig überteuerte Genehmigungen für Beschäftige, Polizei…
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Obwohl sich der nach Beendigung der Corona bedingten Einschränkungen erwartete Anstieg bei den in der PKS erfassten Straftaten wiederfindet, stellt sich die Frage,…
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