3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Hamburg laut einer Anfrage an den Senat in den letzten fünf Jahren verlassen haben. 1000 von ihnen wurden dabei auch durch Steuergelder finanziell unterstützt. In Anbetracht von über 11.000 ausreisepflichtigen Personen in Hamburg ist es…
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und insbesondere für den Welthafen Hamburg dar. Rotterdam wirbt seit Jahren mit einem viel einfacheren Verfahren – das…
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich…
Die steigende Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren auch vor Hamburgs Schulen nicht Halt gemacht. Bedauerlicherweise muss seit 2015 auf Drängen vom rot-grünen Senat in der „Richtlinie zur Bearbeitung und Meldung von Gewaltvorfällen in Schulen“ nur…
Heute haben Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bildungssenator Ties Rabe die Pläne des rot-grünen Senats zur Lehrkräfteausbildung auf universitärer Ebene vorgestellt. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass erst politischer Druck notwendig ist, bevor sich die Verhältnisse für Hamburgs Lehrkräfteausbildung verbessern.…
Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne…
Zur Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, dass nach jahrelanger Planung für einen Köhlbrandtunnel jetzt doch wieder der Neubau einer neuen Köhlbrandbrücke geprüft werde, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion: „Das Planungsdesaster um die Köhlbrandquerung ist beschämend. Die Verlässlichkeit des…
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