Zur heutigen Vorstellung einer neuen Waffenverbotszone erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Tschentscher, Innensenator Grote und der rot-grüne Senat haben die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof viel zu lange ignoriert. Ab Oktober soll es hier jetzt endlich eine Waffenverbotszone geben,…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in der Krise. Die CDU-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Reform des ÖRR vorgelegt. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den ÖRR, eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie, stärken, die…
Zur heutigen Vorstellung der zwei Vorzugsvarianten des VET erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Realisierung des VET ist nach rund sechs Monaten nur minimal vorangekommen. Nun steht zumindest fest, welche zwei Trassen konkret weitergeplant werden sollen. Was fehlt,…
Auf dem DESY-Campus soll ein einzigartiges 3D-Röntgenmikroskop entstehen: PETRA IV. Zur Realisierung von PETRA IV sind erhebliche fast 1,4 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und bei der Freien und Hansestadt Hamburg einzuwerben. In der Bürgerschaftssitzung am 27. September 2023 debattiert die…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
Zur heutigen Berichterstattung über den polizeibekannten Intensivtäter Firas A. erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein brutaler Überfall auf eine 84-jährige reichen in Hamburg nicht aus, um einen Haftbefehl zu erwirken.…
Die Nutzerzahlen der kostenpflichtigen P+R Anlagen steigen und das Verkehrsaufkommen erhöht sich seit Corona. Laut einer Anfrage an den Senat hat die Stadt insgesamt knapp 2 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2022 generiert, im Vorjahr waren es noch 1.2 Millionen…
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel in Berlin der Krise im Wohnungsbau annimmt und versucht Abhilfe…
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