Heute hat Schulsenator Rabe die Pläne des Senats zur Fortführung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ bekanntgegeben. Dieses erfolgreiche Bundesprogramm zum Aufholen der durch Corona entstandenen Lernrückstände wurde von der CDU-geführten Bundesregierung aufgelegt, und dann von der Ampelkoalition in Berlin, trotz…
Seit Jahren sind die Problematiken rund um das Areal in der Billstraße bekannt. Der letzte Großbrand war trauriger Höhepunkt eines jahrelangen Wegschauens von SPD und Grünen. Eine SKA der CDU deckt erschreckende Zustände auf. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender…
Zum heute vorgestellten Außenwirtschaftskonzept des Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Außenwirtschaft ist für die Exportnation Deutschland im Allgemeinen und für den Hafen-, Logistik- und Industriestandort Hamburg im Besonderen von zentraler Bedeutung. Doch das…
Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Pünktlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr erneut verschlechtert. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt entscheidend von deren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Rot-grün schafft beides nicht! Bei allen Bussen…
Senator Kerstan lässt das alte Kohleraftwerk Wedel erneut länger als geplant am Netz. Im Gegensatz dazu wurde das hochmoderne Kraftwerk Moorburg stillgelegt. Entscheidung aus der Not oder doch nur das Wegschieben alter Probleme? Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher…
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen…
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