Hamburgs CDU fordert Agenda 2030 für Wachstum und Wohlstand Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Hamburg ist alarmierend. Angesichts steigender Insolvenzen, gefährdeter Arbeitsplätze und explodierender Energiekosten sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. In ihrem Antrag „Eine Agenda 2030 für Wachstum und…
Laut dem BFW Landesverband Nord befindet sich auch der privatwirtschaftliche Wohnungsbau in schwerer Krise. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau in Hamburg befindet sich in einer tiefen Krise. Zwar wird der rot-grüne Senat…
Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Damit möchte die CDU Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich…
Zu der Zurückstellung der Wasserstoffziele von ArcelorMittal in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklungen um ArcelorMittal im Bereich Wasserstoff und Hochlauf der Technik sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Industriepolitik auf Bundes- und…
Der geplante Rückbau der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee durch SPD und Grüne richtet sich gegen Tausende Unterstützer der örtlichen Bürgerinitiative. In letzter Konsequenz reicht die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ nun Klage gegen die Maßnahmen beim Verwaltungsgericht ein. Dazu erklärt Ralf…
Die Hamburger Justizbehörde hat auf der Jobmesse Hamburg Ende Januar mehrere Unternehmen und Behörden, darunter die Polizei, Bundeswehr und Zoll, kontrolliert und wegen Sonntagsarbeit verwarnt. Da die Wirtschaftsbehörde keine Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit erteilt hatte, droht den betroffenen Ausstellern nun…
Zur heutigen Tourismus-Bilanz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen im Einzelhandel, da leerstehende Geschäfte und die Konkurrenz durch moderne Einkaufszentren sowie den Online-Handel zunehmen. Diese Entwicklung hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus, denn ein…
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
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