Zur erneuten Blockade einer für den Wirtschaftsverkehr relevanten Hauptverkehrsstraße durch Aktivisten am heutigen Freitagvormittag erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Wirtschaftsverkehr muss rollen. Unternehmen, Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden haben einen Anspruch darauf, dass Polizei und Justiz…
Laut Mitteilung des Senats beginnt Hamburg im Februar mit einem Monitoring von SARS-CoV-2 im Abwasser. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen, dass der Senat endlich den Antrag der CDU-Fraktion für ein Abwassermonitoring umsetzt, um das Pandemiegeschehen besser…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das heute dem Ansinnen von ‚Mehr…
Heute hat Schulsenator Rabe das Förderpaket für die Abmilderung der Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule ist ein wichtiger Moment…
Zum heutigen Bericht des Statistikamtes Nord zur Personalsituation an den Hamburger Kitas erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Immer weniger Kita-Beschäftigte arbeiten in Vollzeit. Und dies, obwohl sich die Anzahl der zu betreuenden Kinder erhöht hat und das Arbeitsvolumen…
Es sind immer mehr Corona-Infektionen bei Hamburgs Kindern zu verzeichnen. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Situation an den Hamburger Kitas spitzt sich zu. Alle Beteiligten sind schon länger an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Rot-Grün muss jetzt handeln und…
Heute hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Wir wollen die Industrie in Hamburg fördern – unsere Ideen dazu liegen nun auf dem Tisch. Entscheidend ist für uns: Die Industrie braucht in Hamburg die volle Unterstützung der Politik…
Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 4.000 Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu bauen. Dieses Ziel wurde auch in 2021 wieder krachend…
