Die Hamburger CDU hat am Dienstagabend erneut einen digitalen Landesparteitag veranstaltet. Dabei ging es unter anderem um die fehlende Abgrenzung von SPD und Grünen gegenüber Linksextremisten und Islamisten sowie um für Hamburg dringend benötigte Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost. Auch die personelle Neuaufstellung der CDU mit Friedrich Merz als neuem Bundesvorsitzenden, die bereits erste Erfolge zeigt, kam zur Sprache.

Hierzu erklärt Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Es ist besorgniserregend, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich nicht klar zu wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Hafenpassage A26-Ost bekennt. Projekte wie die A26-Ost oder die Köhlbrandquerung sind von essenzieller Bedeutung für tausende Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Wir werden als Hamburger CDU weiterhin Druck machen, dass diese wichtigen Projekte so schnell wie möglich realisiert werden. Der Umgang von SPD und Grünen mit extremistischen Bedrohungen ist höchst fahrlässig. In Hamburg paktiert der rot-grüne Senat nach wie vor offiziell mit Organisationen, denen auch das aus dem Iran gesteuerte IZH angehört. In Berlin bleibt mit Nancy Faeser eine Innenministerin im Amt, die für eine linksextreme Organisation geschrieben hat und darin nicht einmal ein Problem sieht. Der SPD ist der moralische Kompass abhandengekommen. Für uns als CDU ist klar: Alle demokratischen Parteien müssen geschlossen gegen jede Form des Extremismus stehen, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist. Wenn Frau Faeser nicht von selbst zu dieser Einsicht kommt, muss Bundeskanzler Scholz handeln, denn eine Innenministerin mit Abgrenzungsproblem zum Linksextremismus ist für unsere Demokratie untragbar!“

Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Ampel in Berlin leiden an identischen Symptomen – es fehlt ein klarer Kurs und es mangelt an politischer Führung.
Sollte Tschentscher zu Beginn der Pandemie als Galionsfigur im Kampf gegen das Virus präsentiert werden, sieht und hört man vom Bürgermeister mittlerweile vergleichsweise wenig. Es ist zumindest ein hoffnungsvolles Signal, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle nach Wochen des stetigen Anstiegs in Hamburg mittlerweile offenbar überschritten wurde, sodass nun als Erstes die Kontaktbeschränkungen nach und nach zurückgenommen werden können. Unter der Maßgabe der Abstands- und Hygieneregeln und einer Beibehaltung der Maskenpflicht kann im Einzelhandel die 2G-Regelung entfallen. Außerdem sollte die Sperrzeit in der Gastronomie aufgehoben werden.
Wir stehen jetzt vor der dringlichen Frage, wie Hamburg endlich aus der Corona-Dauerkrise herauskommt. Dabei stehen für uns die Rückkehr zu mehr Freiheit sowie Hamburgs Wirtschaft und Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Während Rot-Grün Hamburg industrie- und hafenpolitisch wieder in eine schlafende Schöne verwandelt, hat die CDU-Fraktion zuletzt mit einer industriepolitischen Agenda aufgezeigt, wie wir Hamburg als Wirtschaftsstandort stärken und zukunftsfest gestalten wollen. Inhaltliche Debatten gehen in der Hamburgischen Bürgerschaft von der CDU-Fraktion aus, während sich SPD und Grüne auf den entscheidenden Feldern in Schweigen hüllen. Die tiefen Gräben der Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen lähmen Hamburg zunehmend. Es mangelt Rot-Grün erkennbar an gemeinsamen politischen Gestaltungswillen. Die CDU-Fraktion wird ihren Weg fortsetzen. Raus aus dem Rathaus, hinein in die Stadtteile. Hinsehen, zuhören und kümmern – und für die richtigen Zukunftsideen für unsere Stadt kämpfen.“

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