Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs von 522 Millionen Euro…
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. Jüngste Fälle – wie die brutale Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof…
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden des Vorstands der HHLA zum 1. Oktober und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel…
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat heute den aktuellen Monitoringbericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr präsentiert der rot-grüne Senat eine Hochglanzbilanz – doch die Realität vor Ort sieht anders aus: Während öffentlich Erfolge gefeiert werden, kämpfen Hamburgs…
Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hamburger Hafen fordert CDU-Fraktionschef Dennis Thering auch vom rot-grünen Senat mehr Engagement für Hamburgs wirtschaftliche Herzkammer. Die Bundesregierung hatte in einem ersten Schritt bereits zusätzliche 400 Millionen Euro in den nächsten…
Fast zehn Jahre Stillstand: Das rund 86.000 m² große Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei liegt trotz geplanter 1.200 Wohnungen bis heute brach. Nach jahrelangen Stillstand scheint nun Bewegung in das Projekt zu kommen. Die Immobilienfirma Quantum und die städtische SAGA haben Exklusivrechte…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft stellt die Zuständigkeiten im Bereich Wirtschaft und Hafenpolitik neu auf: Zum 1. September übernimmt Prof. Dr. Michael Becken das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers. Die dann neu in die Bürgerschaft nachgerückte Abgeordnete Dr. Antonia Goldner…
Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
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