Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt.

Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen jedes Jahr ohne kritische Analyse weiter deutlich ausgedehnt werden und die Stadt noch zusätzlich zu hohen Preisen bei großen privatwirtschaftlichen Unternehmen wie willy.tel einsteigt. Angesichts des Umfangs der öffentlichen Unternehmen bleibt gerade auch die Risikoberichterstattung und der Ausblick auf die laufende Geschäftsentwicklung im Beteiligungsbericht völlig unzureichend. In vielen Tochtergesellschaften hat die Verschuldung inzwischen eine kritische Höhe erreicht. Hier darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet werden. Die hohen Verluste beim UKE machen deutlich, dass das Beteiligungsmanagement bei Problemen und Defiziten deutlich schneller gegensteuern muss. Hier besteht insgesamt großer Handlungsbedarf für den Finanzsenator bei der Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt.“