Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt. Dazu…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten…
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den Teilnehmern noch immer Wildcampen angestrebt wird, ist vollkommen inakzeptabel. Der…
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen seien gefährdet (s. Drucksache 22/8829). In einer aktuellen SKA-Antwort gibt…
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und…
Zu der heute vorgestellten Zwischenbilanz des 9-Euro-Tickets in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit und erhöht im gesamten Bundesgebiet die Fahrgastzahlen enorm. Uns überrascht der Erfolg überhaupt nicht. Es ist eher überraschend, dass SPD…
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