Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die drastische Kostenentwicklung beim Energiepark Dradenau. Während das Projekt 2021 noch mit 452 Millionen Euro veranschlagt wurde, liegen die Gesamtkosten inzwischen bei mehr als 724 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg von fast 60 Prozent innerhalb von…
Hamburg steht vor wichtigen Entscheidungen. Mehr als 50 Persönlichkeiten aus der politischen Mitte, aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie bekennen sich klar zum Klimaschutz und zu sozialer Verantwortung – lehnen…
Der Rückzug von Stefan Hensel aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein empfindlicher Verlust für Hamburg. Seine Entscheidung, sich aus persönlichen Gründen und angesichts zunehmender Hassbotschaften und Übergriffe zurückzuziehen, ist ein alarmierendes Zeichen. Die CDU-Fraktion dankt Stefan Hensel für sein…
Die Abschaltung eines der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands verzögert sich erneut. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in Wedel bereits 2017 vom Netz gehen, dann 2022 – nun ist frühestens Ende 2026 vorgesehen. Damit bleibt der fossile Großemittent voraussichtlich ein ganzes…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
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