Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg. Durch das Zustandekommen des sogenannten Zukunftsentscheids wird ein Kurs eingeschlagen, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet. Drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote werden die Folge sein. Das trifft jeden einzelnen mit horrenden Kosten und harten Einschnitte im Alltag. Wir als CDU haben frühzeitig vor den Folgen gewarnt und versucht, die regierende SPD zu einem gemeinsamen Kraftakt gegen diesen gefährlichen Vorschlag zu bewegen. Doch unser Angebot blieb viel zu lang unbeantwortet. Insbesondere Bürgermeister Tschentscher und die SPD haben diesen Volksentscheid vollkommen unterschätzt. Die Strategie, darauf zu hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt. Das war politisch naiv und strategisch fahrlässig. Vom Bürgermeister selbst war bis zum Schluss kein Statement zu vernehmen. Der Regierungschef muss in einer so entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Stadt Haltung zeigen und Farbe bekennen.
Nun muss sich Peter Tschentscher und seine SPD fragen, ob er mit den Grünen, die aktiv für diesen Zukunftsentscheid geworben haben, den richtigen Koalitionspartner gewählt hat. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Auf welcher Vertrauensgrundlage soll jetzt noch gemeinsame Politik für unsere Stadt möglich sein? Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist hinfällig, da mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt.
Dieser Volksentscheid ist kein Zukunftsmodell für Hamburg – sondern ein riskanter Schnellschuss mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und hohen Kosten für jeden einzelnen. Wir als CDU werden weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt. Wir werden nicht zögern, dieses Gesetz kritisch zu überprüfen und auch wieder aufzuheben – im Interesse einer verantwortungsvollen und ausgewogenen Stadtentwicklung und zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg.“
