Die Zustände rund um das Drob Inn, den nahen Hauptbahnhof sowie den Hansaplatz sind unhaltbar. SPD und Grüne schaffen es seit Jahren nicht, für Abhilfe zu sorgen. Nun sollen mehrere hunderttausend Euro Steuergelder in die Wiese vor dem Drob Inn…
Zum heutigen Wechsel an der Spitze der Hamburger Polizei erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unter häufig schwierigen politischen Rahmenbedingungen hat Ralf Martin Meyer als Präsident der Hamburger Polizei jahrelange erfolgreiche Arbeit geleistet und damit maßgeblich für die Sicherheit…
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich…
Die steigende Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren auch vor Hamburgs Schulen nicht Halt gemacht. Bedauerlicherweise muss seit 2015 auf Drängen vom rot-grünen Senat in der „Richtlinie zur Bearbeitung und Meldung von Gewaltvorfällen in Schulen“ nur…
Zur Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, dass nach jahrelanger Planung für einen Köhlbrandtunnel jetzt doch wieder der Neubau einer neuen Köhlbrandbrücke geprüft werde, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion: „Das Planungsdesaster um die Köhlbrandquerung ist beschämend. Die Verlässlichkeit des…
Am Mittwoch kam es zu einer bundesweiten Razzia bei der Letzten Generation. Dabei wurden 15 Objekte der Störer-Gruppe ins Visier genommen, darunter auch ein Nest der Täter in Hamburg. Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU und Vorsitzender der…
Zu den heute vorgestellten Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg für 2022 sind letzte Signale aus einer untergehenden Zeit. Es wird fertiggebaut, was im letzten und vorletzten Jahr begonnen…