Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Asylsuchende bekommen dadurch nicht weniger, sondern lediglich andersartige…
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrssicherheitsbilanz 2023…
Zur Ankündigung das Hamburg noch diese Woche eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch in dieser Woche sollen Asylsuchende in Hamburg einen Teil ihrer staatlichen Hilfen durch eine Zahlungskarte erhalten, statt in bar. Endlich! Das…
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5.2.2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten. Vereinbart wurde, – ein Gesetz in…
Zur heutigen Bilanz für die Wohnraumförderung in Hamburg im Jahr 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Senat präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau zeigen klar: Rot-Grün hat die eigenen Ziele zum Wohnungsbau auch in 2023 wieder…
Zur heute veröffentlichten ADAC-Umfrage zur Zufriedenheit der Hamburger bei der Mobilität erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Pendler sind mit der Verkehrspolitik von SPD und Grünen sind laut einer Umfrage des ADAC äußerst unzufrieden.…
Zur Mobilitätsentwicklung in 2023 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute auf meine Anfragen hin zur eigenen Deutung vorab aktuelle Daten zur Verkehrssituation in Hamburg präsentiert. Es ist erfreulich, dass das Deutschlandticket mehr Menschen zum Umstieg…
Im Dezember hatten sich Bildungsbehörde und Schulcaterer nach offenbar zähen Verhandlungen auf die unterjährige Erhöhung von 10 ct. geeinigt. Pro Schulessen geeinigt. Unter der Prämisse allerdings – so die Aussage der Caterer – eines weiterhin gültigen Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die…
