Anlässlich des 30. Jahrestages der Pressefreiheit am 3. Mai 2023 betont Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, die elementare Bedeutung der Pressefreiheit in einer Demokratie: „Die Pressefreiheit ist schon wegen ihrer unverzichtbaren Kontrollfunktion eine tragende Säule…
Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Pünktlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr erneut verschlechtert. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt entscheidend von deren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Rot-grün schafft beides nicht! Bei allen Bussen…
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen…
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung investieren. Jahrzehntelang wurden in Hamburg in den Universitäten für das…
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
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