Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu…
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) hat den Vertrag mit der Stadt Hamburg für das Tierheim Süderstraße zum Ende des Jahres 2023 gekündigt, da der rot-grüne Senat jahrelang die finanzielle Unterstützung vernachlässigte. Die CDU-Fraktion hat die unzureichende Finanzierung des…
Vergangene Woche haben drei SPD-Senatoren mit der Öffentlichkeit ihre Erkenntnis geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsaufnahme am Limit sei. Doch Maßnahmen des rot-grünen Senats zur Verbesserung der Situation sind weiterhin nicht erkennbar. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach…
Zu den Plänen für einen weiteren Verkehrsversuch entlang der Reeperbahn erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht keine weiteren Verkehrsversuche, sondern eine stringente koordinierte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu zählt auch, dass die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in…
Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der brutale und bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns alle entsetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und sind in Gedanken bei den…
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Das Ergebnis zeigt erneut, dass die Union erfolgreich ist, wenn sie einen klaren Kurs fährt. Zudem wurde die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, die Ampel in Berlin, von den Wählern deutlich abgestraft. Dauerstreit in der Koalition, eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, ein ungelöstes Migrationsproblem, zunehmende Kriminalität – Deutschland braucht jetzt schnell einen grundlegenden Richtungswechsel!“
Am heutigen Vormittag hat die Landesvertreterversammlung der CDU Hamburg Freya Kerssenbrock zur Europa-Spitzenkandidatin gekürt. Als weitere Kandidaten der Landesliste wurden Niclas Heins, David Erkalp und Stefanie Blaschka gewählt.
Heute haben drei SPD-Senatoren Ihre Erkenntnis mit der Öffentlichkeit geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem machen wir auf die unhaltbare Situation der Migration aufmerksam. Alle unsere Vorschläge zur Steuerung…
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