Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit nach Angaben des Datenschutzbeauftragten pro Kopf das höchste Beschwerdeaufkommen im Bundesvergleich auf. Besonders stark stiegen die Beschwerden im Umfeld sozialer Netzwerke und Datingportale. Auch die Nutzung unausgereifter KI-Systeme im Kundenservice spielt nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine wachsende Rolle.

 

Dazu erklärt Sascha Greshake, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der starke Anstieg der Datenschutzbeschwerden ist ein Warnsignal. Wer digitale Dienste nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass Rechte auf Auskunft, Löschung und transparente Verfahren nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Wenn Bürger immer öfter erst über die Datenschutzaufsicht zu ihrem Recht kommen, läuft an vielen Stellen etwas schief.

 

Der Blick auf soziale Netzwerke zeigt, wie groß der Handlungsdruck ist. Wenn sich Beschwerden dort binnen eines Jahres massiv häufen und zugleich KI-Systeme im Kundenkontakt immer öfter nur Standardschleifen produzieren, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt bei Service und Transparenz. Laut Datenschutzbeauftragten stiegen die Beschwerden gegen soziale Netzwerke von 386 auf 1.052. Im Fokus standen dabei auch Fragen rund um Meta, etwa Datennutzung für KI-Trainingszwecke und das „Pay or Consent“-Modell.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, Datenschutz und digitale Verbraucherrechte stärker zusammenzudenken. Dazu gehört eine verlässliche personelle Ausstattung der Aufsicht ebenso wie der klare Anspruch, dass digitale Angebote für Bürger nachvollziehbar, erreichbar und rechtssicher sein müssen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verwies zuletzt auf 51 Mitarbeitende auf 37 Stellen und sprach sich wegen der steigenden Beschwerdelast für mehr Personal aus.

 

Hamburg muss bei der Digitalisierung nicht nur schneller, sondern auch verlässlicher werden. Datenschutz ist kein Nebenthema. Er ist eine Grundbedingung für Vertrauen in den digitalen Staat und in digitale Märkte. Wer Digitalisierung ernst meint, muss den Schutz der Bürgerrechte im Netz genauso ernst nehmen.“

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