Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern.
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der Weltpolitik nicht den Kopf einziehen. Im Gegenteil: Aus den Risiken der gerade für Europa dramatisch veränderten geopolitischen Lage erwächst eine Verantwortung, der jetzt entschlossen Taten folgen müssen – über den Zivilschutz hinaus. Hamburg muss vor allem seine Chancen in der Verteidigungswirtschaft offensiv und umfassend nutzen. Eine starke Rolle Hamburgs und der Metropolregion ist im Interesse der gesamten Bundesrepublik.
Wir als Hamburger CDU-Fraktion sind überzeugt, dass Norddeutschland, dass die Metropolregion Hamburg im militärisch-ökonomischen Wettbewerb eine entscheidende Rolle spielen kann. Die Hansestadt soll mit dem strategischen Aufbau eines Innovationsökosystems Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Taktgeber sein – und damit den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken.“
Unser Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 16. Juli 2025 sieht vor:
– ein schlagkräftiges Cluster für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Metropolregion Hamburg zu gründen,
– Unternehmen aus anderen Teilen Norddeutschlands wie Rheinmetall in Unterlüß, OHB in Bremen oder TKMS in Kiel einzubinden,
– die Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr sowie technologische Synergien aktiv zu fördern und Zivilklauseln zu verbieten,
– die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr und die hiesige Wirtschaft stärker zu vernetzen,
– einen überregional strahlkräftigen Wehrtechnik-Tag ins Leben zu rufen,
– ein Bundeswehr-Innovationszentrum in Hamburg anzusiedeln,
– Hamburg zu einem potenten Venture-Capital-Hub für Defence-Start-ups in Deutschland zu entwickeln,
– einen Hamburg Defence Tech Hackathon unter Einbindung der Hamburger Hochschulen auszurichten,
– Betrieb, Bau und Ausbau verteidigungsrelevanter Infrastruktur zu erleichtern.
Hintergrund:
Bundeskanzler Merz erklärte, angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent müsse jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: „Whatever it takes.“ Verteidigungsminister Pistorius mahnt an, mehr Gewicht auf Forschung und Innovation zu legen, um im militärischen Wettbewerb mithalten zu können. Und der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kapitän zur See Leonards, betont, es gelte sich vorzubereiten auf einen Krieg – um ihn zu verhindern. Dabei ist klar: Der militärische Wettbewerb wird uns durch Russlands Angriff auf die Ukraine, seine antiwestlichen hybriden Attacken und seine massive Aufrüstung aufgezwungen. Unsere gemeinsamen nationalen wie europäischen Anstrengungen für mehr Resilienz sind rein defensiv auf Abschreckung ausgerichtet. Doch im möglichen Szenario des Bündnis- bzw. Verteidigungsfalls fungiert Deutschland aufgrund seiner Lage als logistische Drehscheibe. Dies gilt für die Stadt mit dem größten Seehafen in besonderer Weise.