Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Marcus Tandecki sowie der stellvertretende Vorsitzende Marco Schrader betonten im Rahmen des ersten Treffens im neuen Jahr am 9. Januar 2024: „Hamburg, als eine der führenden Hafenstädte Europas, spielt eine zentrale…
Aus dem aktuellen Tomtom-Ranking geht Hamburg erneut als Deutschlands Stauhauptstadt hervor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das…
Zu den heutigen Bauernprotesten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bauernproteste in Hamburg und im gesamten Land sind ein starker Ausdruck des Protests gegen die einseitige Sparpolitik der Ampel. Dass ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern für die…
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Hamburg kommt es zu deutlichen Verzögerungen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig. Es kann nicht sein, dass die finalen Bescheide erst im zweiten Quartal 2025…
Mit dem Wegfall von gut der Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose gehen leider auch soziale Dienstleistungen in sozialschwachen Stadtteilen verloren. Doch wer möchte, kann schon jetzt sinnstiftende Aufgaben außerhalb der AGH übernehmen. „Damit die Integration gelingt – Bürgergeldempfänger…
„Bessere Chancen für Obdachlose – Senat muss dringend die medizinischen Angebote für Obdachlose koordinieren“ lautet die Forderung der CDU-Fraktion. Dass Rot-Grün den Hilfsorganisationen und somit auch den Ehrenamtlichen die Abstimmung und Koordination überlässt, grenzt für viele Betroffene an Arbeitsverweigerung. Dazu…
Die Hilfsangebote des Winternotprogramms für Obdachlose sind bereits seit Anfang Dezember an der Kapazitätsgrenze und an den Feiertagen zudem noch überwiegend geschlossen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat wird nicht müde zu betonen, dass er der…
Eine Anfrage an den Senat zeigt: Bis Ende November wurden in den sieben Hamburger Bezirken 4.550 Baugenehmigungen erteilt. Damit sind noch nicht einmal 50 Prozent des jährlichen Wohnungsbauziels erreicht. Auch wenn im Dezember noch weitere Genehmigungen erfolgen, wird der Senat…