Kleibauer: Verzögerungen bei der Grundsteuer äußerst fragwürdig

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Hamburg kommt es zu deutlichen Verzögerungen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig. Es kann nicht sein, dass die finalen Bescheide erst im zweiten Quartal 2025 und nicht wie bislang versprochen bis zum Ende dieses Jahres verschickt werden. Dies erweckt den Eindruck, dass die Hamburgerinnen und Hamburger hier unliebsame Nachrichten erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl erhalten sollen. Die nun vom Senat außerdem geplante Änderung der festen Zahlungstermine bei der Grundsteuer irritiert zusätzlich. Anstatt einer weiteren Informationskampagne sollte der Finanzsenator besser mit Hochdruck daran arbeiten, den zukünftigen Hebesatz vorzulegen und die Bescheide rechtzeitig zu erlassen.“