Bürgermeister Tschentscher wirft der CDU die Ablehnung des Messerverbots am Hauptbahnhof und im ÖPNV vor. Mit diesen Aussagen spricht der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit aus. Die CDU fordert bereits seit Jahren eine Offensive der Inneren Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten durch Waffenverbotszonen,…
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau Brorhilker sehr. Wir verlieren eine ausgezeichnete Strafverfolgerin. Ungeachtet dessen werden wir weiter aufklären, welche Politiker…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…
Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen sollte, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“: „Es ist erschütternd zu…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine…
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