Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Kritik an den vom Senat geplanten Globalen Minderkosten im Haushalt 2025/26 hat…
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsplan 2023/24 vorzulegen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach der…
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