Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Kritik an den vom Senat geplanten Globalen Minderkosten im Haushalt 2025/26 hat der Rechnungshof deutlich auf einen wesentlichen Missstand der aktuellen Finanzplanung hingewiesen. Globale Minderkosten von über 500 Millionen Euro pro Jahr sind ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Hier schießt der Senat völlig über das vertretbare Maß hinaus, zumal viele Behörden bereits bislang kaum ihre geplanten Minderkosten erreicht haben. Dies ist ein klarer Missbrauch des Instruments der globalen Minderkosten und verfassungsrechtlich ziemlich zweifelhaft. Die rot-grüne Koalition ist nun in der Pflicht, einen transparenten Haushaltsplan ohne Buchungstricks vorzulegen, anstatt mit pauschalen Sammelpositionen das Budgetrecht des Parlaments zu unterlaufen. Auch die Hinweise des Rechnungshofs zu den deutlich ansteigenden Belastungen aus dem Mieter-Vermieter-Modell und hohen Defiziten bei städtischen Beteiligungen müssen stärker in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.“