In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsplan 2023/24 vorzulegen.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach der hohen Kreditaufnahme zur Bewältigung der Pandemie muss Hamburgs Haushalt wieder solide aufgestellt werden. Die Ausnahmen von der Schuldenbremse dürfen kein Dauerzustand werden. Nur eine nachhaltige und disziplinierte Haushaltpolitik sichert langfristig den Handlungsspielraum der Stadt. Hier muss der Senat seine Hausaufgaben machen, statt immer nur weitere Bundesmittel zu fordern. Dazu gehört auch eine Personalbremse in der Verwaltung nach dem hohen Stellenaufwuchs in den letzten fünf Jahren. Eine wichtige Rolle für den nächsten Haushalt für 2023/24 kommt dabei den Eckwerten für die einzelnen Behörden zu, die der Senat bald festlegen will. Durch diese Eckwerte werden klare politische Weichenstellungen getroffen, bevor der endgültige Haushaltsplan dann erst Mitte 2022 präsentiert wird. Daher müssen diese Eckwerte auch frühzeitig der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie es auf Bundesebene der Fall ist. Hier muss die rot-grüne Koalition endlich für mehr Transparenz sorgen.“