Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender CDU Hamburg
Thering: Neue Spur im Cum-Ex-Steuerskandal – hat Bürgermeister Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger belogen?

Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…

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Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Cum-Ex-Skandal: Tschentscher und Scholz können weitere Aufklärung nicht verhindern!

Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt. Dazu…

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