Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex: „Für die Steuerzahler in unserem Land ist es äußerst ärgerlich, dass das gegen den ehemaligen Hauptverantwortlichen der Warburg-Bank, Dr. Christian Olearius, gerichtete Strafverfahren des Landgerichts Bonn (Az. 63 KLs 1/22) nicht zu einem regelhaften Ende geführt werden kann, da der Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig sei.

Der Hamburger Cum-Ex-Skandal bleibt so in einem wesentlichen strafrechtlichen Teil offen. Das bedauern wir als CDU sehr, da nicht der Eindruck bei den Menschen entstehen darf, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

Cum-Ex-Betrügereien haben den ehrlichen Steuerzahler in Deutschland Milliarden Euro gekostet. Hart erarbeitetes Geld, das für unser Gemeinwesen so wichtig gewesen wäre.

Wir werden als CDU im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter ohne Ansehen der Person und lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass in Hamburg Cum-Ex praktisch gar nicht verfolgt, sondern durch die SPD-Politiker Scholz und Tschentscher sogar im Nachhinein gedeckt wurde und welche weiteren Fälle es gegeben hat.

Politische Einflussnahme in Steuerverfahren müssen wir für die Zukunft vollständig unterbinden. Solche Skandale wie hier in Hamburg unter Olaf Scholz und Peter Tschentscher dürfen sich nicht wiederholen.

Auch das Unterlassen der Hamburgischen Staatsanwaltschaft und der Justizbehörde selbst zu ermitteln und anzuklagen, ist ein Armutszeugnis und Skandal. Bei rechtzeitigem Handeln hätte das Verfahren in Hamburg geführt und längst abgeschlossen sein können. Dass die Staatsanwaltschaft von der Justizbehörde die notwendige Verstärkung bis heute nicht erhielt, offenbart, dass auch bei den Grünen der Wille zur Aufklärung bei Null liegt.“