Zur heutigen Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Freigabe von Cannabis ist ein folgenschwerer Fehler. Unser Land hat derzeit viele ungelöste Probleme, die Freigabe von Cannabis gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Bundesrat hat…
Zur heute vorgestellten Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion: „Der wahre Gewinner der heutigen deutschen Hafenstrategie sind die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer und der Mittelmeerraum. Denn dort tut sich was. In Deutschland…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern. So existierte noch kürzlich ein Gesetzesentwurf, in…
Heute hat die Ampel ihre Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist mit ihrem Haushaltstrick vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Klatsche für Bundeskanzler Scholz und die…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
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