Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch…
Mit Verärgerung und Sorge nimmt die CDU-Fraktion die von der Deutschen Bahn angekündigte Verzögerung beim Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona zur Kenntnis. Die Inbetriebnahme, ursprünglich für 2027 geplant, wird sich nun voraussichtlich auf Ende 2029 verschieben. Dazu…
Der Hamburger Senat hat heute seine neue Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt zu beschleunigen. Bereits im Vorwort zur Strategie betont der Senat, dass man sich „klar zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus“…
Zu den teilweise erfolgreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Stopp der Pläne zur A26-Ost vor Gericht ist eine Blamage für den rot-grünen Senat. Das Gericht kommt zu…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und…
Heute stellte Umweltsenatorin Katharina Fegebank den neuen Bericht „Hamburg – gepflegt und grün“ vor. Doch hinter den wohlklingenden Überschriften verbirgt sich eine andere Realität, die viele Hamburgerinnen und Hamburger täglich erleben: Vermüllte Parks, überquellende Papierkörbe und illegale Sperrmüllablagerungen nehmen weiter…
Zwei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken Hamburgerinnen und Hamburger heute mit einer stillen Mahnwache vor dem Rathaus den über 1.200 ermordeten Menschen, den Tausenden Verletzten und den noch immer verschleppten Geiseln – darunter auch sieben…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die drastische Kostenentwicklung beim Energiepark Dradenau. Während das Projekt 2021 noch mit 452 Millionen Euro veranschlagt wurde, liegen die Gesamtkosten inzwischen bei mehr als 724 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg von fast 60 Prozent innerhalb von…
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