Nach dem Ergebnis des sogenannten „Zukunftsentscheids“ hat Peter Tschentscher sich heute in einem Pressestatement erklärt. Dabei wirkte er planlos, sein Senat scheint auf dieses Ergebnis völlig unvorbereitet zu sein. Die Hamburger CDU verlangt daher eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der…
Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg.…
Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch…
Mit Verärgerung und Sorge nimmt die CDU-Fraktion die von der Deutschen Bahn angekündigte Verzögerung beim Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona zur Kenntnis. Die Inbetriebnahme, ursprünglich für 2027 geplant, wird sich nun voraussichtlich auf Ende 2029 verschieben. Dazu…
Der Hamburger Senat hat heute seine neue Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt zu beschleunigen. Bereits im Vorwort zur Strategie betont der Senat, dass man sich „klar zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus“…
Zu den teilweise erfolgreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Stopp der Pläne zur A26-Ost vor Gericht ist eine Blamage für den rot-grünen Senat. Das Gericht kommt zu…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und…
Heute stellte Umweltsenatorin Katharina Fegebank den neuen Bericht „Hamburg – gepflegt und grün“ vor. Doch hinter den wohlklingenden Überschriften verbirgt sich eine andere Realität, die viele Hamburgerinnen und Hamburger täglich erleben: Vermüllte Parks, überquellende Papierkörbe und illegale Sperrmüllablagerungen nehmen weiter…
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