Heute informieren Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Dr. Arik Willner (Impossible Founders) in der Landespressekonferenz über die Innovationspolitik des Senats und zu Förderinstrumenten für Start-ups. Kern des Vorhabens ist eine Startup-Factory mit bis zu 50 Mio. €, davon rund 40…
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Bezirksverwaltungen im laufenden Jahr 122 sicherheitsrelevante Ereignisse und 25 Sicherheitsvorfälle verzeichnet haben – darunter auch ein Fall, in dem ein mobiles Endgerät kompromittiert wurde. Zwar waren laut Senat keine kritischen…
Google stellt heute in Berlin gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den „bis dato größten Investitionsplan für Deutschland“ vor, berichtet das Handelsblatt. Schwerpunkte sind Infrastruktur & Rechenzentren sowie der Ausbau der Standorte München, Frankfurt und Berlin. Mit anderen Worten: Investitionen in…
Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Michael Becken, offenbart eine dramatische Zukunftsvergessenheit beim Thema künstliche Intelligenz (KI) in Hamburg: Während internationale Wettbewerber massiv in Rechenkapazitäten investieren, plant der rot-grüne…
Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund ging es um notwendige Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Dazu erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Deutschland muss…
Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während der Bund gestern Abend…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen. Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator,…
Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist dringend notwendig, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu einer weiteren…
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