Hamburg steht vor der zentralen Zukunftsaufgabe, seine Wärmeversorgung klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar zu gestalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion spielt dabei die Tiefen-Geothermie eine Schlüsselrolle – doch der rot-grüne Senat hat dieses Potential jahrelang verschlafen. Die CDU-Fraktion wird dazu in der…
Die CDU-Fraktion fordert die Prüfung von fairen Mieterstrommodellen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Ziel ist es, durch Photovoltaik-Dachanlagen und wohnungsbezogene Speicher den Mieterinnen und Mietern eine spürbare Entlastung bei ihren Stromkosten zu ermöglichen. Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher…
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, den Luftverkehrsstandort Deutschland in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Kernstück der Einigung im Koalitionsausschuss ist eine Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026. Dies wird den Hamburger Flughafen, dessen Fluggastzahlen wie bei…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 mit 1,5 Millionen Euro auch einen beachtlichen Zuschuss für den Olympiastützpunkt Hamburg beschlossen. Dazu erklären Franziska Hoppermann MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei wurde auf Initiative der Koalition auch eine Förderung des Jewish Chamber Orchestra Hamburg (JCOHH), das…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Nutzung von mobilen Endgeräten in den Schulen und deren Folgen für den…
Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in Hamburger allerdings dringend notwendig. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern…
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