In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige…
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist zum Ende des letzten Jahres um mehr als eine Milliarde…
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die…
Seit Jahren sind Einrichtungen der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, sozialräumlichen Angebote, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände unterfinanziert. Alle Bezirke weisen dies immer wieder aus und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel sowie einen Ausbau der Angebote, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen…
Deutschland erlebt ein Rekordjahr bei Startup-Neugründungen. Laut dem neuen Report „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland“ des Startup-Verbands und von startupdetector (veröffentlicht am 08.01.2026) wurden 2025 bundesweit 3.568 Startups neu gegründet, das sind 29 Prozent mehr als noch 2024. Während…
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU,…
Während z.B. Sportstätten in Schleswig-Holstein mit Hilfe des THW geöffnet bleiben, hat der rot-grüne Senat in Hamburg die Anforderung des THW nicht mal in Erwähnung gezogen. So bleiben Sporthallen und ein Großteil der Bäder in unserer Stadt teilweise sogar bis…
Hamburg versinkt im Schnee- und Eischaos. Viele Straßen, Geh- und Radwege sind unpassierbar und die Schulen sind geschlossen. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf diesen Missstand hingewiesen und bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beantragt, den Winterdienst für solche Notlagen…
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