Der seit Tagen andauernde Warnstreik im Veterinär- und Einfuhramt im Hamburger Hafen setzt die Fleischwirtschaft und die gesamte Logistikkette massiv unter Druck. Die schleppende Abfertigung verderblicher Lebensmittel, ein nur unzureichend funktionierender Notbetrieb und tagelange Unsicherheit für Unternehmen gefährden die Funktionsfähigkeit eines zentralen Industriezweigs am Standort Hamburg.

Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein staatlicher Kernbereich wie das Veterinär- und Einfuhramt über Tage hinweg faktisch lahmgelegt wird. Die Leidtragenden sind nicht nur Spediteure und Logistikunternehmen, sondern insbesondere die Fleischwirtschaft, die mit extrem zeitkritischen und verderblichen Waren arbeitet und die allein am Fleischgroßmarkt 4000 Mitarbeiter beschäftigt. Jeder Tag Verzögerung erhöht das Risiko von Verderb, Lebensmittelverschwendung und erheblichen wirtschaftlichen Schäden.

Besonders problematisch ist, dass der angekündigte Notbetrieb bislang nur schleppend greift. Ein Notbetrieb, der den Namen nicht verdient, hilft niemandem. Hamburg lebt von verlässlichen Abläufen. Wenn der rot-grüne Senat zulässt, dass ganze Branchen tagelang im Ungewissen gelassen werden, beschädigt er nachhaltig das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort.

Tarifauseinandersetzungen gehören zur sozialen Marktwirtschaft. Aber der Senat ist verpflichtet, gleichzeitig die Grundfunktionsfähigkeit kritischer Verwaltungsbereiche sicherzustellen. Dass dies beim Veterinär- und Einfuhramt bislang nicht gelingt, ist ein klares Führungsversagen.“