Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die SPD versucht mit ihrer heutigen Erklärung, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Die Fakten liegen seit Tagen auf dem Tisch: Der Täter wäre weder in Deutschland noch in Hamburg gewesen, wenn die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Resettlement-Programm nicht ausgeweitet hätte. Die junge Frau wäre heute noch am Leben. Es war daher richtig und notwendig, dass die CDU-geführte Bundesregierung dieses Programm im Mai 2025 beendet hat.

Statt andere zu attackieren, sollte die SPD-Fraktion endlich anerkennen, dass es ihre eigene Politik war, die diese Entwicklungen ermöglicht hat. Selbst Bürgermeister Peter Tschentscher hat über seinen Senatssprecher einräumen lassen, dass er nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau für die Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge ist und damit der bisherigen Migrationspolitik seiner eigenen Partei widersprochen.

Die SPD sollte daher nicht mit falschen Unterstellungen arbeiten, sondern hier in Hamburg dafür sorgen, dass das getan wird, was getan werden kann. Es ist nicht der erste schwere Fall im Umfeld eines Bahnhofs. Die Sicherheit an Bahnhöfen muss endlich konsequent verbessert werden. Dazu gehören mehr Präsenz, klare Zuständigkeiten und ein funktionierendes Vorgehen gegen den Sicherheitsbehörden bekannte Personen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt und für Sicherheit sorgt.“